Gaza - war da was?
Auch wenn der Gaza - Streifen keine Headlines mehr macht, die israelische de-facto-Besatzung mit all' ihren Verantwortlichkeiten aus dem internationalen humanitären Völkerrecht geht weiter. 1.5 Millionen Menschen, die zumindest Sie, die Sie diesen Blog lesen, ebenso wenig ausblenden können wie die Politiker in Jerusalem, Berlin, Bern oder etwa Washington - von Ramallah ganz zu schweigen.
Soll keiner kommen und sagen: huch, davon hab' ich ja schon lange nichts mehr gelesen.
Die Journalistin
Die Jahre haben Spuren hinterlassen - bei den Palästinensern im Gaza-Streifen, bei der Journalistin, die seit Jahren über diese Menschen berichtet. "Wieso helft ihr uns nicht? Was haben wir getan", zitiert ARD-Radio-Korrespondentin Bettina Marx eine Palästinenserin aus Gaza - ein Schlüsselsatz des Buches.
Journalism of Attachement, nennt sich diese engagierte From des Journalismus: Journalisten können angesichts der Gräuel, die moderne Kriege mit sich bringen, nicht in Distanz zum Geschehen bleiben, über das sie berichten. Journalisten müssen Partei für die Opfer des Krieges ergreifen und fordern, dass etwas gegen den Krieg getan wird - so diese journalistische Form, in der dieses rare Buch über den Gaza-Streifen verfasst wurde.
Marx, während fünf Jahren in Tel Aviv stationierte Korrespondentin, nennt die Dinge beim Namen, beschreibt, was es heisst, wenn die westliche Politik die israelische Besatzungspolitik stillschweigend begleitet: Oekonomisch und moralisch die Palästinenser in die Knie zwingen und die im Gaza-Streifen amtierende Hamas-Regierung zum Teufel jagen, ist ebenso zu lesen wie von israelischen Todesschwadronen die Rede ist. Ariel Sharons Rückzugsplan aus dem Gaza-Streifen wird als "klare Abkehr von einem Friedensprozess" beschrieben, der "auf gleicher Augenhöhe staffinden und in dem beide Seiten die gleichen Rechte haben sollten."
Ein kräftiges Buch, das jenen eine Stimme verleiht, die längst wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sind: Den Menschen des Gaza-Streifens.
Gaza - Berichte aus einem Land ohne Hoffnung; Marx, Bettina; Zweitausendeins; 2009
Die Professorin
Sara Roy lesen - und Gaza (fast) verstehen: Das hier ist der Klassiker, das Standardwerk zum ökonomischen und politischen Verhältnis Israels zum Gaza-Streifen. Die Harvard-Professorin argumentiert, wie Israel sein Ziel des "Land vor Menschen" im Gaza-Streifen konkret umgesetzt habe, sie entwarf den berühmt gewordenen Terminus des De-Developments, also der Rück-Entwicklung.
Schon früh warnte Roy vor den Konsequenzen der Abriegelung des Gaza-Streifens, aber ebenso vor den Folgen fehlender Verantwortlichkeit Israels - Roy prognostizierte bereits in den 90er Jahren einen Krieg innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Sie beschrieb Israels Ziel, sich des Gaza-Streifens zu entledigen, ohne jedoch die Kontrolle über den Küstenstreifen abzugeben; sie warnte davor, den Gaza-Streifen abzutreten, um im Gegenzug die von den USA sanktionierte totale Kontrolle des Westjordanlandes zu Gute zu haben. Roy spricht davon, vorgängige israelisch - palästinensiche Abkommen zu zerstören, und die Kontrolle über das palästinensische Land bewahren zu können.
Ein wissenschaftliches Pladoyer für das Ende der Besatzung - trotz aller treffsicher prognostizierten Konsequenzen ungehört verhallt.
"Failing Peace - Gaza and the Palestinian-Israeli Conflict"; Roy, Sara; Pluto Press; 2007
Der Entführte
Er war der einzige ausländische Journalist, der jahrelang in Gaza gelebt und gearbeitet hat. BBC-Korrespondent Alan Johnston, im März 2007 im Gaza-Streifen von der "Army of Islam" entführt, fasst seine Eindrücke des Gaza-Streifens zusammen. Reportagen über den Alltag, die enge Grenze zwischen Leben und Tod in diesem kleinen Küstenstreifen mit seinen 42 Kilometern Länge und vier Kilometern Breite, auf dem 1.5 Millionen Menschen eingepfercht hausen.
Und so fragt Johnston in einer seiner Reportagen: "Put yourself in Gaza's position", "imagine that your society was heavily armed but very poor and crammed into one of the most crowded places on earth. Imagine, that that government of yours was intent on throwing out all past peace agreements wiht the neighbous and the world .. leading you into crushing poverty and isolation."
Distanzloses Rapportieren war nicht seine Sache, wenngleich er alles andere als ein Lautsprecher der palästinensischen Sache war, wie ihn viele in Israel gerne abzustempeln versuchten.
Alan Johnston bezahlt einen hohen Preis für sein journalistisches Engagment - sein Buch, kurz nach seiner Freilassung aus der Geiselhaft publiziert, war ein erster Schritt der Trauma-Verarbeitung. Und ein beeindruckender Einblick in das Werk eines herausragenden Gaza-Kenners.
"Kidnapped and other Dispachtes"; Johnston, Alan; Profile Books, 2007
Der Polit - Comic
Komik-Journalismus nennt sich die Form – ist aber alles andere als seichte Unterhaltung. Joe Sacco ist ein rarer Meister seines Fachs, der sich durch mehrere Reisen in den Nahen Osten seinem Comic-Helden angenähert hat.
Bewusst mit dem Auge eines Westlers wird der Comic-Leser in Flüchtlingslager, in das Leben in „Palestine“ unter israelischer Besatzung geführt. Irgendeinmal sitzt der Leser am Tisch mit Palästinensern, isst mit ihnen, hört zu, und stellt Fragen.
Propaganda schreit’s allenthalben. Doch Saccos autobiografisches Werk ist viel zu nuanciert, als dass es nicht einen nicht eben witzigen Einblick in den Alltag im Gaza-Streifen geben würde.
"Palestine - in the Gaza Strip", Sacco, Joe, Fantagraphics Book, 2001
ISRAELISCHE todesschwadrone? wie bitte? die essen vermutlich kleine kinder zum fruehstueck?!
ich denke, sie wissen, welche gruppierungen man mit todesschwadronen verbindet.
"...kleinen Küstenstreifen mit seinen 42 Kilometern Länge und vier Kilometern Breite, auf dem 1.5 Millionen Menschen eingepfercht hausen."
haben sie denn einen vorschlage, wie sich das aendert?
von israel koennen sie nicht ernsthaft verlangen, dass sie den palaestinensern freien zugang nach israel genehmigen, von den aegypterm auch nicht (das hat der anschlag im letzten jahr in kairo gezeigt).
bewegungsfreiheit ausserhalb des gazastreifens wird es also nicht geben und dafuer gibt es auch kein recht. reisefreiheit ist auch kein menschenrecht.
groesser wird der gazastreifen auch nicht von allein.
was soll also passieren?
Montag, 25. Mai 2009 um 06:51 >> antworten
Dienstag, 26. Mai 2009 um 09:24 >> antworten
bewegunsfreiheit sollte es schon geben. auf dem eigenen gebiet.
niemand kann aber israel zwingen, einreisegenehmigungen zu erteilen.
was ich damit meine: es widerspricht keiner existierenden rechtsnorm, wenn israel palaestinensern die einreise nach israel verweigert (es sei denn sie sind israelische staatsbuerger).
es widerspricht auch keiner moralischen norm.
um in die meisten laendern dieser erde einzureisen muss man, bevor man sich auf die reise begeben kann, ein visum berantragen.
hat man einen falschen pass oder einen falschen stempel im pass, kann man in viele dieser laender nicht einreisen.
wie und wo sich palaestinenser im gaza-staat bewegen ist schlicht ihre sache.
wenn sie in ein anderes land reisen wollen ist es eben die sache dieses landes darueber zu entscheiden.
Dienstag, 26. Mai 2009 um 11:16 >> antworten
Und die Palästinenser haben es selbst über sich gebracht? Genau. So, wie die Schwarzen in Südafrika in der Zeit der Apartheid und wie die Menschen in Darfur und in Afghanistan es selbst über sich gebracht haben.
Übrigens: nicht die Palästinenser haben versucht, Israel auszulöschen. Ist ja absurd. Ein paar zerlumpte Freischärler gegen eine Atommacht, gegen den viertgrößten Waffenexporteur der Welt. Lächerlich!
Israel aber hat versucht, und versucht es noch immer, die Palästinenser als politische Einheit auszulöschen. Der große Baruch Kimmerling nannte es „Politizid“.
Dienstag, 26. Mai 2009 um 21:24 >> antworten
an welchen paragraphen welcher genfer konvention haelt sich israel nicht!?
und was den "politizid" angeht kann ich sie beruhigen. das haben die palaestinenser bisher immer noch eigenstaendig hingekriegt.
sozusagen eine polisuizid.
ob das von jerusalem, hebron und tiberias in den 30ern, ganz palaestina westlich des jordans 47/48, amman in den 70ern, beirut in den 80ern und die westbank 2000-2005.
kennen sie abba eban?
Dienstag, 26. Mai 2009 um 22:49 >> antworten
«Gaza mit seinem Terror»: Sind Sie sicher, dass alle im Gaza-Streifen Terroristen sind? Vielleicht lohnt sich da eine Differenzierung...
Ungeachtet dessen: Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie Sie reagieren, wenn Sie auf einen bestimmten Raum eingesperrt sind? Wenn Sie auch keine Arbeit haben und täglich nach Nahrung suchen müssen? Wenn Sie kein schützendes Dach und keine Intimsphäre haben, weil es keinen Zement zum Wiederaufbau Ihres zerstörten Hauses gibt? Ach ja, noch zusätzlich etwas für die Psyche: Sie werden dann noch pauschalisierend als Terroristin betrachtet...
@ Salomon
Ihre Argumentation bezüglich Bewegungsfreiheit vom und zum Gaza-Streifen ist etwas gar einfach. Erklären Sie mir, auf welchem Weg denn der Gaza-Streifen z. B. Zement einführen kann?
Mittwoch, 27. Mai 2009 um 00:22 >> antworten
Mittwoch, 27. Mai 2009 um 10:36 >> antworten
das mag fuer sie in (vermutlich) der schweiz sitzend seltsam klingen, aber auch die schweiz hat kein recht darauf, dass bsp. italien seine grenzen oeffnet.
und wenn die schweiz in einem kriegs- oder kriegsaehnlichen zustand mit italien, frankreich, deutschland, lichtenstein und austria waere, dann duerfte sich die schweiz auch nicht wundern, wenn ploetzlich alle ihre grenzen geschlossen waeren.
wie die palaestinenser zement bekommen?
nun, da sie keine einrichtungen haben die zement produzieren koennen (ja, was wird eigentlich ueberhaupt in gaza und der westbank produziert (die antwort: in der westbank oliven und geschnitzte kreuze und in gaza falafel und raketen)) muessen sie den zement importieren.
gaza hat drei grenzen. eine mit aegypten, aber agypten steht mit ihnen auf dem kriegsfuss.
eine mit israel, aber israel befindet sich mit ihnen im kriegszustand.
und eine mit dem mittelmeer.
aber da sich israel mit ihnen im kriegszustand befindet behindert israel selbstverstaendlich den freien warenverkehr.
(jetzt hoere ich sie aufschreien, verbrechen. dann fragen sie sich doch einfach: haben die briten im WW2 zugelassen, dass die deutschen oel geliefert bekommen? und ihrem einwand von "civil goods" setzte ich gleich ein "dual use goods" hinterher!)
@ eva
vermutlich meinen sie mich mit "blindheit".
soll ich darauf eingehen?
wenn ich mich in der westbank oder in ostjerusalem aufhalte, dann habe ich meine augen immer ganz weit offen.
Mittwoch, 27. Mai 2009 um 15:36 >> antworten
Ich bin voller Respekt und dankbar, dass es Stimmen gibt wie Amos Elon, Sara Roy, Simcha Flapan, Baruch Kimmerling,usw.
wahrscheinlich haben sie kaum Interesse an diesen Stimmen - vielleicht sind sie Ihnen nicht mal bekannt. Aber diese sind die gültigen jüdischen Stimmen.
Donnerstag, 28. Mai 2009 um 01:29 >> antworten
Mittwoch, 27. Mai 2009 um 17:40 >> antworten
Genauso wie Sie beide von mir erwarten, dass ich nicht alle Israeli in den gleichen Topf werfe, genauso erwarte ich von Ihnen, nicht alle Palästineser in den gleichen Topf zu werfen.
Von "Kollektivstrafen" jeglicher Art (Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Aussenhandels etc.) halte ich gar nichts. Es zeigt nur die Ohnmacht derer, die glauben, im Recht zu sein.
Die Geschichte lehrt uns, dass pauschale "Strafaktionen" ohnehin immer nur die Falschen trifft.
Ob es Verletzungen der Genfer Abkommen gegeben hat, wissen wir heute nicht genau. Das liegt daran, weil Israel die Einreise unabhängiger Stellen in den Gaza-Streifen immer noch verbietet.
Wenn man Menschen von etwas fernhalten will, dann entweder weil es sich um etwas besonders wertvolles handelt oder weil man etwas verbergen will. Falafel und Raketen sind nun ja auch wieder nicht so wertvoll, also bleibt nur noch eine Variante...
Mittwoch, 27. Mai 2009 um 23:39 >> antworten
mir ist etwas schleierhaft, warum sprechen sie hier von "euren muslimischen bruedern" und "helft ihr einander nicht".
die meisten der leser von andre sitzen irgendwo in den alpen und waren noch nie hier, was sich dann in ihrem kenntnisstand und in ihrem wissen niederschlaegt.
Donnerstag, 28. Mai 2009 um 09:08 >> antworten
Die Einhaltung und Respektierung von und die Ermahnung zum humanitärem Volkerrecht ist nicht eine Frage des Standorts...
Wir leben in einer «globalisierten» Welt und da hat mich schon zu interessieren, was andernorts (nicht) geschieht. Oder würden Sie zum Beispiel ein Produkt kaufen von dem Sie wissen, dass es mit Kinderarbeit geschaffen wurde?
Wieder bezogen auf Israel: «In den Alpen» werden auch Militärgüter produziert und nach Israel exportiert. Das Mindeste was ich dabei von unserer Alpen-Regierung erwarte, ist, dass diese Güter nur unter Einhaltung der «humanitären Spielregeln» verwendet werden. Ist dies nicht oder nicht mehr garantiert, dann sind solche Exporte zu unterlassen. Das gilt übrigens weltweit...
Donnerstag, 28. Mai 2009 um 10:36 >> antworten
auch sie werfen das humanitaere voelkerrecht ein.
als das recht im krieg, somit die genver konventionen.
aber auch andere dinge sind keine frage des standorts.
insofern, bitte konkret.
alle verweisen immer auch das hvr. niemand kann sagen, was das problem ist.
und niemand ist sich ueber die komplikationen, die sich hier teilweise bei der anwendung, das heisst der anwednbarkeit von gewissen normen gibt.
niemand ist sich darueber bewusst, dass zb die besiedelung der westbank durch juedische siedler (wenn es auch unvernuenftig ist) mit dem internationalen recht im einklang steht.
ja, es gibt unverbindliche un-resolutionen. aber das aendert daran nichts. denn die sind eben unverbindlich und koennen das internationale recht auch nicht aushebeln.
Donnerstag, 28. Mai 2009 um 12:22 >> antworten
Auch wir Alpenbewohner sind in der heutigen Zeit über die Geschehnisse im Nahen Osten auf dem laufenden. Es ist also nicht so, dass wir hier in den Alpen keinen Strom, keinen PC, keine Zeitungen und keinen TV haben….
Ich glaube sogar, dass mancher Alpenbewohner eine offenere Sichtweite für die Problematik im Nahen Osten besitzt als andere Menschen.
Donnerstag, 28. Mai 2009 um 13:15 >> antworten
"ISRAELISCHE todesschwadrone? wie bitte? die essen vermutlich kleine kinder zum fruehstueck?!"
Ob die auch kinder zum frühstück verzehren entzieht sich meiner kenntnis.
Aber auch ohne das von andré marty vorgestellte buch gelesen zu haben fällt mir dazu konkreteres ein. Zum beispiel die vom seinerzeitigen generalstabschef ehud barack 1987 gegründete sondereinheit "sayeret duvdevan" die sich aus fast noch kindern zusammensetzte...
Oder wie wäre s mit der untergrundeinheit "yamas" die seit 1990 besteht.
Genauso wäre möglich dass sich bettina marx auf sondereinheiten wie die seit 1994 kreierte haGidonim bezieht.
Es überrascht mich dass du suggerieren möchtest noch nie von extraterretorialen exekutionen gehört haben möchtest. Schon in den jahren nach der gründung wurden mehr als 30 palästinensische funktionsträger ziel israelischer attentate. Ob nun zerfetzt durch ferngezündete bomben, aus kampfhubschraubern wie dem AH-64A heraus erschossen oder durch sonderheten liquidiert.
Solche mordanschläge sind natürlich regelmäßig illegal und verstoßen gegen geltendes recht. Schon 1992, kurz nach bekanntwerden der israelischen todesschwadronen, kritisierte die damalige bildungsministerin shulamit aloni: »Ich verurteile das prinzip, dass 18 bis 19 jahre alte jungen urteile über die palästinenser sprechen und gleich die todesurteile vollstrecken.« Die sharon regierung interessierte das nicht weiter...
Erschwerdend ist in dem zusammenhang auch dass dabei in der regel immer auch zivilisten als kollateralschaden betroffen waren von den kommando-exekutionen.
Freitag, 29. Mai 2009 um 12:10 >> antworten
"an welchen paragraphen welcher genfer konvention haelt sich israel nicht!?"
Sehr einfache antwort: an alle hält sich israel *nicht*!
Der staat israel verletzt in seiner kapazität als besatzungsmacht alle verpflichtungen, die mit den genfer konventionen verbunden sind.
Israel bricht auch unterschiedslos die vorschriften von u.a. der allgemeinen erklärung der menschenrechte vom 10. dezember 1948.
Nur weil israel sich das internationale völkerrrecht so "domestiziert" wie es ihm gerade passt und sich eine höchst originelle interpretation der vierten genfer konvention konstruiert, die natürlich niemals von der internationalen gemeinschaft anerkannt wurde, ändert es rein gar nichts.
Zuletzt -im zusammenhang mit dem mauerbau auf palästinensischem gebiet- stellte am 9.7.2004 der internationale gerichtshof (ICJ) in den haag – die oberste internationale juristische autorität – eindeutig klar:
Das palästinensische land ist „besetztes“ und nicht „umstrittenes land“, wie israel geltend macht.
Die siedlungen stellen eine verletzung des völkerrechtes dar. Dieses verweigert israel die rechtlichen begründungen, wegen annexionen der besetzten gebiete, einschließlich ost-jerusalem, zu verhandeln. Der ICJ bestätigte, dass die internationalen verträge über die universalen menschenrechte als auch die konventionen des international humanitarian law (IHL) gültig sind auch wenn israelfortgesetzt anderes zu behaupten versucht.
Dieses rechtsgutachten ist vernichtend für israel und den UN-sicherheitsrat. Nach dem ICJ hat der letztere seine wichtigste aufgabe versäumt: den internationalen frieden und die sicherheit aufrecht zu erhalten.
Das die arbeit des sicherheitsrates durch unzählige us-vetos im rat de facto ausgehebelt wurde zu gunsten israels bleibt zu ergänzen.
Ich hoffe, wir müssen jetzt hier nicht an dieser stelle alle kapitel des hasbara handbuchs stichwort für stichwort abarbeiten. Nicht dass sich die dort enthaltenen "agitationshilfen" nicht zu entkräften wären....
Es ist einfach ermüdend für leute die sich länger mit dem konflikt länger und nicht nur oberflächlich befasst haben, immer die gleichen schallplatten aufgelegt zu bekommen.
Freitag, 29. Mai 2009 um 12:45 >> antworten
Noch ein Letztes zu Ihrer folgenden Aussage: "alle verweisen immer auf das hvr. niemand kann sagen, was das problem ist."
Doch, jemand kann, aber man muss bereit sein, ihnen zuzuhören und nicht deren politische Unabhängigkeit in Frage zu stellen: Das Rote Kreuz und der Rote Halbmond.
Freitag, 29. Mai 2009 um 17:12 >> antworten
Wir wissen wohl in etwa was alles ausgehebelt/extrem verletzt wird, es ist aber so wichtig dies unwiederruflich präcise festzuhalten - diese Schallplatte sollte immer wieder aufgelegt werden.
Freitag, 29. Mai 2009 um 21:42 >> antworten
"Es ist einfach ermüdend für leute die sich länger mit dem konflikt länger und nicht nur oberflächlich befasst haben, immer die gleichen schallplatten aufgelegt zu bekommen."
warum machen sie es dann!?
sie wissen offenbar nicht was todesschwadrone sind.
die sayeret einheiten sind regulaere armeeeinheiten wie etwa die deutsche ksk.
auch diese toeten ihre gegner.
ja! ob sie es glauben oder nicht, aber im krieg und israel ist seit 48 in einen solchen verwickelt sterben menschen.
und sie tun das, weil andere aus sie schiessen.
eben, deshalb habe ich eigentlich wenig lust auf ihre beitraege inzugehen.
es finden dort sich soviele unwahrheiten, dass es mich (wollte ich nachweise dafuer finden) zu viel zeit kosten wuerde.
aussagen wie "israel bricht alle konventionen und haelt sich systematisch nicht an die menschenrechte" sind nicht nur falsch, sondern sagen viel ueber den urheber dieser aussagen aus.
ich bin weit davon entfernt, dass israel das paradies auf erden ist und sich vorbildlich verhaelt.
nun muessen sie als anklaeger schon konkret werden.
welchen paragrapghen von welchem artikel von welcher der 4 konventionen.
koennen sie das nicht, dann ist all ihr geschreibsel fuer die katz.
wie kommen sie auf die idee, dass die siedlungen internationalem recht widersprechen?
die genfer konventionen legen nur fest, dass ein besetzendes land seine eigene bevoelkerung nicht in das besetze gebiet deportieren oder transferieren darf. da die siedler aber von ganz alleine dort hingezogen sind, fand das auch nicht statt.
sie moegen bei mir klammheimliche freude entdeckt haben. das ist ihr wunschdenken.
ich sehe hingegen bei der fuer israel bedrohlichen geburtenrate der araber eine klammheimliche freunde ihrereseits.
ich kann sie aber beruhigen, bzw die schadenfreude nehmen.
es gibt immer die möglichkeit eine seperation. das heisst:
die juden gruenden ihren eigenen staat in israel.
wie sie vllt wissen leben die araber hier zumeist in bestimmten begebieten und haben ihre eigenen doerfer und staedte.
was nicht mit apartheid zusammenhaengt, sonder historische bedingt wird.
in den grossen israelischen staedten gibt es immer auch eine grosse arabische minderheit.
nun zu arafat. es ist ja schoen, dass sie glauben, dass er frieden wollte.
die fakten sprechen nur dagegen. ebenso was er zu papier und auf film prachte (druban ist ihnen sicher ein begriff: kurz nach oslo hat er dort eindeutig bezeugt, dass er gar nicht an frieden interessiert sei. hudna!)
und als er 2000 die moeglichkeit hatte und barak im anbot die siedlungen aufzuloesen war er so grosszuegig auszuschlagen.
das nenne ich wille zum frieden!
aufgrund von ihren ausfuehrungen muss ich wirklich bezweifeln, dass sie sich mit diesem thema mehr als feuilletonistisch auseindander gesetzt haben.
Samstag, 30. Mai 2009 um 11:23 >> antworten
aber genau das geschieht hier ja nicht.
niemand kann mir hier einen artikel, paragraphen nennen, denn israel verletzt.
das israel fuer viele GEFUEHLT irgendein recht verletzt, das kann ich ja verstehen.
das ist nur egal.
also: welchen art., welchen §?
Samstag, 30. Mai 2009 um 11:25 >> antworten
ist fuer sie der rote stern davids auch unabhaengig?
Samstag, 30. Mai 2009 um 11:27 >> antworten
http://www.tnr.com/politics/story.html?id=f470f8e7-49ae-4eb1-a8ac-1a2326ae9c9f
ich bin mir aber sicher, dass die meisten, das nicht hoeren wollen, weil es ihrem weltbild widerspricht und schon irgendeinen grund finden werden, um es irgendwie zu diskreditieren.
Samstag, 30. Mai 2009 um 11:30 >> antworten
halten wir fest, dass israel die einzige hohe vertragspartei ist, welche das westjordanland nicht als besetzt betrachtet. also liegt hiermit grundsätzlich eine missachtung des int. humanitären völkerrechts IHL durch israel vor - das konstante israelische verneinen dieses sachverhalts ändert daran nichts.
da sie an paragraphen der gc's (Genfer Konventionen) interessiert sind, hier der link zum entsprechenden rapport des Internationalen Komittees vom Roten Kreuz IKRK:
http://www.icrc.org/Web/eng/siteeng0.nsf/html/palestine-report-131207
hier ein link zu diakonia:
http://www.diakonia.se/sa/node.asp?node=843
und das ein link zu harvard:
http://opt.ihlresearch.org
Samstag, 30. Mai 2009 um 13:50 >> antworten
hätte zwei fragen an sie:
weshalb glauben sie, verweigert sich israel untersuchungen des gaza-krieges, die nicht intern von der israelischen armee durchgeführt wurden?
resp. weshalb verweigert israel sämtlichen un-experten, militär-sachverständigen von ngo's wie human rights watch oder etwa amnesty in diesem zusammenhang den zugang zum gaza-streifen?
alles einseitige, voreingenommene israel-feindliche experten?
oder kann es sein, dass die - trotz der beeindruckenden delegitimationsstrategie, die unter anderem auch der von ihnen zitierte artikel des neocon-blattes "new republic" fährt - möglicherweise zu einem anderen schluss kommen könnten?
und: würde es sie tatsächlich beruhigen, falls die zahl der toten des letzten gaza-krieges tiefer liegen würde? würde das die "army of bloggers" beruhigen?
Samstag, 30. Mai 2009 um 14:01 >> antworten
Zum thema deutsche ksk:
Ja, auch in D gibt es seit 1994 spezialeinheiten wie die ksk. Dieser verband und seine operationen unterliegen in D einer besonderen militärische geheimhaltung. Hier ein ausführlicher artikel aus der FAZ (frankfurter allgemeine zeitung) h ttp://u.nu/9mb8?
Der elementare unterschied zu den israelischen todesschwadronen ist der hier aus wikipedia zitierte:
“Verbot von „Capture-or-kill-Missionen“ für KSK-Soldaten
In diesem Zusammenhang wurde erneut die international geführte Diskussion der Frage angefacht, ob Terror verdächtige gezielt getötet werden dürften.
Die deutsche Position ist hierzu eindeutig. Sie lässt ausdrücklich eine Anwendung tödlicher Gewalt nur bei einem tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff zu. Die Bundesregierung lehnt aus prinzipiellen Gründen der Verhältnis mäßigkeit eine „gezielte Tötung Verdächtiger im Sinne einer Liquidierung“[58] ab und verweist auf die mit der NATO festgelegten Einsatzregeln (ROE: Rules of engagement).“
siehe h ttp://u.nu/2tb8?
Insoweit vermute ich eine schärfste zurückweisung deiner kühnen these durch die ksk soldaten. Wenn du –oder falls dir das lieber ist auch sie- konkrete informationen zur tätigkeit hast, die dich berechtigen die ksk-operationen auf eine stufe zu stellen, nur zu! Mir ist bis dato nicht zu ohren gekommen dass sie in regelmäßigen abständen so wie die israelischen spezialkräfte illegale exekutionen vornehmen. Letztere schreckten ja nicht mal vor der sprengung behinderter alter männer im rollstuhl zurück (sheik ahmad yasin), der insoweit ein passendes beispiel ist, gab es bei seiner sprengung gleich weitere 9 tote und zusätzlich mehr als ein dutzend verletze (kein wunder bei drei aus dem kampfhubschrauber abgefeuerten hellfire raketen)
vergl. h ttp://u.nu/4qb8?.
Wenn die ksk kriegsverbrecher jagt wie z.b. im rahmen des jugoslawienkrieges dann werden die der justiz überstellt - wie ein rechtsstaat eben üblicherweise arbeitet. Und die truppe besteht in jedem fall nicht aus “beinahe-kids” im alter von gerade 18 jahren denen man das hinrichten ohne gerichtsverfahren einfach überlässt.
Üblich sind für die KSK auch geisselbefreiungen. Die verwendet man in israel leider eher als vorgeschobene kriegsbegründung wie z.b. Den entführten gilad shalit.
Und ob der oberste israelische gerichtshof das anders beurteilt ist vollkommen irrelevant. Das schützt bestenfalls die mörder vor einer strafverfolgung durch die israelische justiz.
Salomon, hier lieferst du ein beispiel für das was ich mit schallplatten meine
“ich bin weit davon entfernt, dass israel das paradies auf erden ist und sich vorbildlich verhaelt.“
Der textbaustein geht dann üblicherweise damit weiter “natürlich darf man israel kritisieren, die stärksten kritiker kommen aus israel selbst” etc. etc.
Wie ich bereits sagte, ich habe mich gründlich im hasbara handbuch eingelesen wo man in der tat viel über rethorik und propaganda lernen kann. Sehr hilfreich für jeden der verstehen möchte, weshalb israel diskussionen sehr häufig in immer den selben bahnen verlaufen.
Deiner bitte salomon....
“nun muessen sie als anklaeger schon konkret werden.
welchen paragrapghen von welchem artikel von welcher der 4 konventionen.
koennen sie das nicht, dann ist all ihr geschreibsel fuer die katz.”
...komme ich sehr gerne nach und habe dir zum oben bereits konkret benannten dokument des ICJ vom juli 2004, auf dass sich meine stellungnahme bezog, hier noch eine zusammenfassung verlinkt:
h ttp://u.nu/8vb8?
Ein (noch knapperes) press release dazu findet sich hier:
h ttp://u.nu/5zb8?
Dass es unter juristen gelegentlich abweichende minderheitsmeinungen gibt ist mir klar. Auch G.W. Bush fand ja willfährige juristen die glaubten ihm ein recht auf folter zubilligen zu können. Auch der südafrikanische apartheidsstaat wähnte jahrzehnte das recht auf seiner seite.
Was die alle eint ist weltweit vollkommen isoliert mit ihren jeweils abstrusen “rechtsauffassungen” zusein. Ändert eben nichts daran dass unrecht einfach immer unrecht bleibt! Ich sprach nicht grundlos von “domestizierung des rechts” durch israelische regierungen. Das war keineswegs positiv gemeint und dabei bleibe ich.
Das besonders jene die tagtäglicher solcher propaganda ausgesetzt sind am ende sogar glauben das sei wirklich rechtens, ist teil der strategie.
Wenn es um israelisches unrecht geht empfehle ich ansonsten den offiziellen bericht des sonderberichterstatters über die menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen gebieten, John Dugard , A/HRC/7/17, 21. Januar 2008 da er aktuellere entwicklungen berücksichtigt:
Link original in englisch
HUMAN RIGHTS SITUATION IN PALESTINE AND
OTHER OCCUPIED ARAB TERRITORIES
Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights
in the Palestinian territories occupied since 1967, John Dugard
Abrufbar via EU-parlamentsserver, der UN-server war heute down.
h ttp://u.nu/47d8?
Auf dem UN-server:
h ttp://u.nu/67d8?
auf deutsch lässt er sich bei rapidshare.com herunterladen
DIE MENSCHENRECHTSSITUATION IN PALÄSTINA UND IN ANDEREN BESETZTEN ARABISCHEN TERRITORIEN
Bericht des Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, John Dugard
h ttp://u.nu/63d8?
Die frage “wie kommen sie auf die idee, dass die siedlungen internationalem recht widersprechen?” hat praktischerweise bereits andré marty zutreffend ausführlich beantwortet, das weiter auszuführen schenke ich mir einstweilen.
Im rest der welt ist das auch konsens, auch wenn jedem unbenommen bleibt, eine nicht konsensfähige meinung dazu haben zu dürfen. Sie wird deshalb allerdings nicht richtiger.
Weiter in teil 2
Sonntag, 31. Mai 2009 um 08:27 >> antworten
@ salomon:
Deiner bitte salomon....
“nun muessen sie als anklaeger schon konkret werden.
welchen paragrapghen von welchem artikel von welcher der 4 konventionen.
koennen sie das nicht, dann ist all ihr geschreibsel fuer die katz.”
...komme ich sehr gerne nach und habe dir zum oben bereits konkret benannten dokument des ICJ vom juli 2004, auf dass sich meine stellungnahme bezog, hier noch eine zusammenfassung verlinkt:
h ttp://u.nu/8vb8?
Ein (noch knapper gehaltenes) press release dazu findet sich hier:
h ttp://u.nu/5zb8?
Dass es unter juristen gelegentlich abweichende minderheitsmeinungen gibt ist mir klar. Auch G.W. Bush fand ja willfährige juristen die glaubten ihm ein recht auf folter zubilligen zu können. Auch der südafrikanische apartheidsstaat wähnte jahrzehnte das recht auf seiner seite.
Was die alle eint ist weltweit vollkommen isoliert mit ihren jeweils abstrusen “rechtsauffassungen” zusein. Ändert eben nichts daran dass unrecht einfach immer unrecht bleibt! Ich sprach nicht grundlos von “domestizierung des rechts” durch israelische regierungen. Das war keineswegs positiv gemeint und dabei bleibe ich.
Das besonders jene die tagtäglicher solcher propaganda ausgesetzt sind am ende sogar glauben das sei wirklich rechtens, ist teil der strategie.
Wenn es um israelisches unrecht geht empfehle ich ansonsten den offiziellen bericht des sonderberichterstatters über die menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen gebieten, John Dugard , A/HRC/7/17, 21. Januar 2008 da er aktuellere entwicklungen berücksichtigt:
Link original in englisch
HUMAN RIGHTS SITUATION IN PALESTINE AND
OTHER OCCUPIED ARAB TERRITORIES
Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights
in the Palestinian territories occupied since 1967, John Dugard
Abrufbar via EU-parlamentsserver, der UN-server war heute down.
h ttp://u.nu/47d8?
Auf dem UN-server:
h ttp://u.nu/67d8?
auf deutsch habe ich ihn bei rapidshare.com hochgeladen:
DIE MENSCHENRECHTSSITUATION IN PALÄSTINA UND IN ANDEREN BESETZTEN ARABISCHEN TERRITORIEN
Bericht des Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, John Dugard
h ttp://u.nu/63d8?
Die frage “wie kommen sie auf die idee, dass die siedlungen internationalem recht widersprechen?” hat praktischerweise bereits andré marty zutreffend ausführlich beantwortet, das weiter auszuführen schenke ich mir einstweilen.
Im rest der welt ist das auch konsens, auch wenn jedem unbenommen bleibt, eine nicht konsensfähige meinung dazu haben zu dürfen. Sie wird deshalb allerdings nicht richtiger.
Weiter in teil 3
Sonntag, 31. Mai 2009 um 08:30 >> antworten
salomon, du schreibst “ich sehe hingegen bei der fuer israel bedrohlichen geburtenrate der araber eine klammheimliche freunde ihrereseits.
ich kann sie aber beruhigen, bzw die schadenfreude nehmen.”
Mir wäre lieber, du wärest in der lage mir meine massiven sorgen, die aus dem kippen der bevölkerungs-mehrheitsverhältnisse resultieren , nehmen können. Die konsequenzen die ich erwarte verbieten jede noch so kleine klammheimliche freude. Schade übrigens dass du das hier diskutierst und nicht an der stelle, wo das zugehörige sharon-zitat die erklärung für israels verhalten liefert, im beitrag “Ein paar Worte zu den Kommentaren”. Ich gebe zu, sympathien konnte sharon ob seiner bemerkung nur bei ausgeprägten zionisten gewinnen.
Im anderen thread hattest du geschrieben dass die räumung besetzter gebiete nicht mehr zur debatte stehen könne da zu viele fakten geschaffen seien die das verunmöglichen.
zitat
“fragt sich dann eben, was aus diesen siedlungen wird.
werden die siedler staatsbuerger eines zukuenftigen palaestinensischen staates, so wie araber auch israelis sind.
oder werden die siedlungen eingegliedert.”
salomon, ich habe schwierigkeiten das mit deiner neuen aussage hier im thread in einklang zu bringen.
zitat
“es gibt immer die möglichkeit eine seperation. das heisst:
die juden gruenden ihren eigenen staat in israel.”
Wie jetzt? Doch eine erneute vertreibung der arabischstämmigen israelis aus israel sobald die arabischen israelis in der mehrheit sind?
Meiner prognose dass demnächst die mehrheitsverhältnisse in der bevölkerung israels verschoben sein werden auf grund wesentlich höherer geburtenraten scheinst du ja zuzustimmen. Die “großen arabischen minderheiten” sind dann eben die mehrheiten in israel selbst.
Was geschieht dann mit den jüdischen siedlern, die ja verbleiben sollten weil die uhr nicht mehr zurückzudrehen geht? Gründen die dann einen weiteren (jüdischen) staat in dem dann ja sicher längst exisiterenden palästinenserstaat und mauern sich dort ein? Führt israel dann 2030 oder 2040 einen krieg zur “befreiung” der jüdischen minderheiten inkl. bodengewinn? Den bodengewinn wird es 2040 noch mehr benötigen wenn schon jahrzehnte zuvor ein zurückdrehen der uhren unmöglich gewesen sein soll.
Dann die frage an dich weshalb jeder rückbau für illegale jüdische siedler unmöglich ist, zugleich aber die legal in israel lebenden arabischen israelis erneut mit ihrer separierung rechnen dürfen. Träumt da wer noch immer von einem von arabern befreiten großisrael?? Sind das die folgen der de-humanisierung des gegners –einem extrem wichtigen aspekt- der erst viele der weiteren schritte der letzten jahrzehnte möglich machte?
Thema hudna:
Zurückblickend wäre jede hudna, die ja jahrelang hätte dauern können, als erster schritt sicher wesentlich besser gewesen als von der -zu jenem zeitpunkt möglicherweise noch weit entfernten- endgültige lösung zu träumen?
Sind wir etwa einer lösung heute näher? Nein! Im gegenteil.
Zu arafat:
Ich halte ihn ebenso für einen gewieften taktiker, zweifelsohne. Ändert nur nichts daran dass israel besatzungsmacht ist.
Wenn du schreibst .....“und als er 2000 die moeglichkeit hatte und barak im anbot die siedlungen aufzuloesen war er so grosszuegig auszuschlagen.”...frage ich von wem er sich das wohl abgeschaut haben könnte ein ums andere mal noch ein stück mehr herauszuholen. ....?
p.s. bei den in allen beiträgen angegebenen links bitte das leerzeichen zwischen "h und ttp:// " bitte entfernen. Anders wurden die links beim posten nicht akzeptiert
Sonntag, 31. Mai 2009 um 08:33 >> antworten
Was die Genfer Konventionen betrifft: das passt gar nicht alles auf eine Seite, welche Konventionen Israel verletzt: zum Beispiel die, die eigene Bevölkerung in besetztes Gebiet zu bringen. Zum Beispiel die, Festgenommene aus den besetzten Gebieten auf eigenes Gebiet in Gefängnisse zu bringen. Zum Beispiel die, dass Israel als Besatzungsmacht für das Wohlergehen der unter Besatzung lebenden Bevölkerung zuständig ist.
Zu beiden Themen empfehle ich die wöchentlichen Reportagen von Gideon Levy oder die Berichte von B´Tselem, die das alles zur Genüge dokumentieren. Und dieser Verbrechen werden auch nicht verschwinden, wenn die „army of bloggers“ sie immer wieder leugnet. Wer Augen hat, zu sehen, der kann sich diesen Wahrheiten nicht verschließen.
Sonntag, 31. Mai 2009 um 14:52 >> antworten
und - was typisch ist - da wirft mich andre s., doch tatsaechlich vor, ich haette eine gehirnwaesche durchlaufen.
du kennst mich nicht, du weisst nicht wo ich aufgewachsen bin, aber wegene meiner meinung ordnest du mich ganz frisch-fromm-fröhlich frei dem boesen apartheidsstaat israel zu.
soviel zu deiner unvoreingenommenheit.
da ich mich diese woche intensiv um eine palaestinensische (eigentlich eine arabische, aber lasswen wir das) familie kuemmern muss, muessen sie auf eine antwort warten.
trotzdem 2 kurze anmerkungen:
: nein, ich setze ksk nicht mit todesschwadronen gleich, sondern verwehre mich der gleichsetzung von einheiten wie sayyeret duvdevan mit todesschwadronen.
letzte woche hat solch eine einheit (todesschwadrone wuerden sie sagen) wieder zugeschlagen. sie wollten einen terroristen (der mehrere anschlaege zu verantworten hatte) festnehmen. er verweigerte sich der festnahme und schoss. jetzt ist er tot und sie koennen weiter von ihren todesschwadronen traeumen.
mich wuerde jetzt noch interessieren, woher ihr alles o genau wisst, dass die soldaten (ja, sie treten in unifomr auf) von bspw sayyeret duvdevan allesamt noch fast kindern sind?!
diese einheiten, insb ihre mitgleider werden streng geheimgehalten. wie koennen sie also darueber bescheid wissen?!
Sonntag, 31. Mai 2009 um 17:42 >> antworten
wenn alle diese §§ nicht auf ein blatt papier passen, dann nennen sie mir doch bitte einfach nur 3.
Sonntag, 31. Mai 2009 um 17:57 >> antworten
kein problem wenn es mit der antwort noch ein paar tage dauert.
Sorry auch wenn die antwort lang ausfiel, mir ist beim schreiben jedoch ein fehler unterlaufen so dass eine längere passage doppelt wiedergegeben ist. Also nicht ganz so lang wie es auf den ersten blick scheint.
Ich kann nicht erkennen wo ich dich, salomon konkret angegriffen und als opfer von gehirnwäsche bezeichnet habe.
Ich schrieb sehr allgemein und grundsätzlich dass menschen , die fortgesetzt propaganda ausgesetzt sind, sich diese positionen aneignen und übernehmen. Das genau ist schließlich zweck von propaganda: der absichtliche, systematische versuch sichtweisen zu formen, erkenntnisse zu manipulieren, verhalten zu steuern bis die vom propagandisten erwünschten effekte eintreten. Wer glaubt, er könne nicht manipuliert werden durch massiv betriebene propaganda ist in meinen augen naiv.
roger cukierman, vorsitzender des “Conseil Représentatif des Institutions juives de France” (CRIF), also des vertreterrats der jüdischen einrichtungen in frankreich, verkündete laut akiva eldar, in der ha'aretz ausgabe vom 28. september 2001:
Man sagt uns: "Ihr macht uns verantwortlich, weil das Vichy-Regime schreckliche Sachen gemacht hat, aber schaut, was ihr mit den Palästinensern macht." Als Scharon hier [in Frankreich] war, habe ich ihm gesagt, daß er unbedingt ein Propagandaministerium schaffen müsse, wie Goebbels. Geld muß reingesteckt werden, und Journalisten müssen in feine Hotels eingeladen werden. So hat das König Hassan [von Marokko] gemacht - er hatte eine fürchterliche Reputation, und er wollte diesen Eindruck korrigieren.
We are told, "You blame us because the Vichy regime did terrible things, but look what you are doing to the Palestinians." When Sharon was here, I told him that it was essential to create a ministry of propaganda, like Goebbels. Money has to be invested in it and journalists have to be invited to fine hotels. That is what King Hassan [of Morocco] did - he had a terrible reputation and he wanted to correct that impression.
Quelle ha’aretz:
http://u.nu/5vq8?
In der tat sehr unappetitlich von der CRIF ausgerechnet die nazis und goebbels propagandaministerium als vorbild auszuwählen.
Da-wie du richtig schreibst- ich dich weder persönlich kenne , noch weiß wo du aufgewachsen bist, verbietet sich die unterstellung du wärest “gehirnwäsche “unterzogen worden von selbst. Ich halte darüber hinaus auch grundsätzlich rein gar nichts davon, diskussionen auf einer so persönlichen ebene zu führen.
Schmunzeln muss ich jedoch, dass du dir den schuh angezogen hast und die aussage auf deine person bezogen hast.
Special spin body gets media on message, says Israel
Rachel Shabi in Tel Aviv
The Guardian, Friday 2 January 2009
...
The body, known as the National Information Directorate, was set up eight months ago following recommendations from an Israeli inquiry into the 2006 Lebanon war. Its role is to deal with hasbara - meaning, in Hebrew, "explanation", and referring variously to information, spin, and propaganda.
The directorate's chief, Yarden Vatikai, said: "The hasbara apparatus needed a body that would co-ordinate its agencies, coordinate the messages and become a platform for co-operation between all the agencies that deal with communication relations and public diplomacy."
The directorate acts across ministries and decides key messages on a daily basis.
...
The hasbara directive also liaises over core messages with bodies such as friendship leagues, Jewish communities, bloggers and backers using online networks. Last week the directorate started a YouTube channel showing Israeli bombings in the Gaza strip. "New media is a new war zone within the media - we are planning to be relevant there," said Leibovich.
quelle: http://u.nu/62q8?
Der passendere name dieser instituion wäre eher “national dis-information directorate”.
Und noch eine bitte: Bevor du nun auch noch romy aufforderst dir drei §§ zu benennen wäre äußerst sinnvoll, du befasst dich zunächst mit den links von andré marty und meinen.
Die enthalten weit mehr als die von dir erbetenen 3 §.
Auch diese frage von dir salomon ....
“mich wuerde jetzt noch interessieren, woher ihr alles o genau wisst, dass die soldaten (ja, sie treten in unifomr auf) von bspw sayyeret duvdevan allesamt noch fast kindern sind?!”
... ist hinreichend weiter oben ( Freitag, 29. Mai 2009 um 12:10) längst beantwortet. Für eine ernsthafte diskusssion muss man sich schon mit den beiträgen der mitdiskutanten auch inhaltlich auseinandersetzen!
Von “allesamt” sprichst im übrigen ausschließlich du! Ich fände wichtig, dass du mitdiskutanten nicht worte in den mund legst, die diese nie verwendet haben. Es ist pervers genug als staat einen einzigen 18 jährigen als auftragsmörder zu misbrauchen so wie das gesamte konstrukt “todesschwadrone” eine perversion des internationalen rechts darstellt.
Zitat von weiter oben um dir das suchen zu ersparen:
“Schon 1992, kurz nach bekanntwerden der israelischen todesschwadronen, kritisierte die damalige bildungsministerin shulamit aloni: »Ich verurteile das prinzip, dass 18 bis 19 jahre alte jungen urteile über die palästinenser sprechen und gleich die todesurteile vollstrecken.« “
Mir genügt als beleg diese kritische stellungnahme eines israelischen kabinett-mitglieds, bildungsministerin shulamit aloni dazu.
Genauso ist es nicht sonderlich redlich diese morde als “betriebsunfälle mit tödlichem ausgang” darzustellen.
Es geht um gezielt gesteuerte vernichtung von menschen unter billigender inkaufnahme von kollateralschäden und nicht etwa gezielte verhaftung und zuführung eines terrorverdächtigen in einen rechtsstaatlichen prozess.
Sonst würde man nicht einfach mehrfach raketen aus kampfhubschraubern abfeuern wie im beispiel von mir.
Dann bis kommende woche und viel erfolg bei den wichtigen bemühungen für die familie um die du dich kümmerst.
Montag, 1. Juni 2009 um 17:39 >> antworten
1- ich erwehre mich nachwievor der ideologisch motivierten bezeichnung der israelischen spezialeinheiten als „todesschwadrone“
2- was ksk tut oder nicht tut, weiss niemand wirklich. Auch sie nicht.
3- westliche staaten wie usa oder uk usw haben einheiten wie die sayeryot. Auch diese werden eingesetzt um terroristen zu liquidieren.
4- wenn der pilot eines amerikanischen duesenjaegers eine talibaneinheit in afghanistan mit einer rakete toetet, dann ist das auch nichts anderes als eine liquidierung.
5- selbiges machte die nato in yugoslavien
6- die hautpaufgabe der sayryot sind verhaftungen. Fuer targeted killings werden in der regel raketen benutzt
7- bitte belege fuer reine toetungsoperationen einere sayeret.
yassin
1- sie behaupten es sei „unrecht“ gewesen yassin zu toeten.
Yassin war der kopf einer terrorbande. Dass er im rollstuhl sass aendert daran nichts.
2- sagen sie es sei rechtswidrig, dann nennen sie bitte die entsprechende norm, gegen die israel verstossen haben soll
icj
1- im gesamten text wird keine einzige norm genannt, mit ausnahme der verfahrensrechtlichen norm zur zustaendigkeit.
2- zudem spricht der text von „palestine“ und damit von einem nicht bestehenden voelkerrechtlichen subjekt. Insofern ist er juristisch bedeutungslos.
Dugard
das gleiche hier: dugard spricht von einem nicht existierenden palestine und macht damit seine ideologische voreingenommenheit klar.
AUCH ER kann keine norm nennen, gegen die israel verstoesst.
Ich muss ernsthaft fragen: was haben franzoesische juden mit israel zu tun.
Ich hoffe sie leiden nicht an verfolgungswahn.
Nach wie vor warte ich auf konkrete normen.
Sollte israel gegen recht verstossen, dann sollte es ihnen und anderen moeglich sein, diese zu benennnen!
Mittwoch, 3. Juni 2009 um 15:47 >> antworten
ihre hartnäckigkeit in sachen int. humanitärem völkerrecht ehrt sie - wenngleich es sicherlich sinn machen würde, die empfohlenen diesbezüglichen links halt auch anzusehen.
hier ein weiterer hinweis in sachen int. humanitärem völkerrecht; den International Court of Justice ICJ als "juristisch bedeutungslos" zu bezeichnen, na ja. nicht überall wo "Palestine" drin steht, ist einfach die Delegitimatinsstrategie zu fahren, auch wenn das in jedem hasbara-handbuch so beschrieben sein mag - lesen, dann inhaltlich kommentieren:
http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&k=5a&case=131&code=mwp&p3=4
und falls sie weitere verletzungen des int. humanitären völkerrechts interessieren, dann nehmen sie die 4 gk's zur hand, und versuchen's mit den "responsibilities of occupying powers".
z.b. in sachen:
- legal system, administration of occ. territories
- medical services
- privat property
- protection of local populations
- basic needs
- education
- cultural property
- labour related regulations
ist alles geregelt im haager recht (art. 43 - 56) und gk 4 (art. 47 - 78); wie wär's, wenn sie mir einen punkt aufzeigen könnten, bei dem das int. humanitäre völkerrecht nicht geritzt wird?
und dann könnten wir noch eingehen auf:
- prisoner related issues
- occupation of the golan highs
- freedom of movement
- obligations after occupation
falls das noch nicht reichen sollte:
- targeted killings (nach dem urteil des israelischen high courts)
- PoW's status (= prisoner of war, z.b. besuchsrecht des ikrk)
- CAT (anti-folter-konvention)
es macht keinen überzeugenden sinn, das int. humanitäre völkerrecht delegitimieren zu wollen, weil israel als besatzungsmacht in konflikt mit verschiedensten bestimmungen gerät.
wie wär's eher mit dem versuch einer antwort auf die frage: weshalb kommt es zu diesen völkerrechtsverletzungen - weil die palästinenser kein gesprächspartner sind, ergo die besatzung zum schutz israels bürger aufrecht erhalten werden muss?
Mittwoch, 3. Juni 2009 um 20:25 >> antworten
sie und ihre leser die ja alle einer meinung sind und diese auch durch argumkente niemals aendern wuerden schreiben etwas, ab und an auch mal so etwas wie ein argument.
ich schreibe ein argument.
sie wiederholen ihr argument.
nie geht jemand darauf ein, was ich schreibe.
seit mehreren tagen versuche ich nun aus ihnen, die sie alle israel schwere rechtverletzungen vorwerfen, gegen welches recht israel verstoesst. niemand kann mir die norm nennen.
es mag ja sein, dass israel gefuehlt fuer sie recht bricht.
das ist nur egal!
ich weiss nicht wo sie gelernt haben zu diskutieren und zu arguementieren.
ich habe das in centraleuropa gelernt.
wenn sie stur ihre 2,3 argumente immer - ich gestehe durchaus mit verschiedenen worten - wiederholen und nie darauf eingehen, was ich schreibe, dann ist das keine diskussion, sondern eine einbahnstrasse.
ich will gerne diskutieren, es muessen dann nur die mindestanforderungen erfuellt werden (es ist zb auch hoechstunfruchtbar, staendig irgendwelche links zu posten und so sich auf andere vermeintliche autoritaeten zu beziehen, uebrigens der billifst rethorische trick, und dann diese ellenlangen beitraege von s. die zu 90 prozent aus zusammengeklaubten zitaten bestehen, das ist keine diskussion).
wenn das so weitergeht, dann kuemmere ich mich leiber ausschliesslich um die husaynis.
nun zu deinem letzten kommentar andre!
da liegt ja die crux!
ich habe mir die links allesamt angesehen.
weder im link zum icj noch zu dungard wird auch nur ein paragraph genannt, gegen den israel verstossen sollte.
ein urteil, eine anklage, eine expertise, alles was mit legalen vorgaengen zu tun hat und nicht auf die entsprechenden normen verweist ist aber schlicht ein witz.
auch wenn das von der un oder dem icj kommt.
in dem neuen artikel werden ja nun endlich 1 oder 2 artikel genannt. aber es geht nur um die errichtung der mauer, wo es auch in israel, genauer im israelischen verfg. meinungsverschiedenheiten gibt.
gerade das israel. verfg. hat ja den verlauf teilweise - und das ist dann auch verbindlich - als unrechtmaessig erwiesen.
hingegen sind die icj papiere ledigl. unverbindliche expertisen (die wie bereits erwaehnt den mindeststandards, die ein jurastudent im 1 semester erfuellen muss nicht genuegen).
ok, sie nennen nun einige abschnitte.
soll ich mir nun die artikel aussuchen!?
sie treten hier als anklaeger auf und sagen israel verletzt internationales recht.
sie koennen aber nicht sagen welche norm!
es mag ja sein, dass israel gegen ihr rechtsgefuehl verstoesst, das ist aber egal!
ich sage: israel verstoesst gegen keinen paragraphen aus den von ihnen genannten abschnitten!
sind sie anderer meinung?
wenn ja, dann muessen sie schon konkret werden. verstoesst israel?!
Donnerstag, 4. Juni 2009 um 09:49 >> antworten
Das ICJ-Mauer-Gutachten abzutun mit den Worten, erfüllt die Mindeststandards nicht, die ein Jurastudent im 1. Semester erfüllen muss, erübrigt eigentlich jeglichen Kommentar. Nur soviel: Basierend auf ebendiesem Gutachten hat der israelische High Court als oberstes israelisches Gericht seine Rechtssprechung angepasst.
Und Ihre Aussage, Israel verstosse gegen keinen Paragraphen der GK's -hatte auf die Pflichten des Besatzers verwiesen - mit Verlaub, Salomon, so platt argumentiert ja nicht einmal das israelische Aussenministerium.
Und dennoch kann ich's gerne nochmals versuchen: Lesen Sie z.b. den Bericht "Dignity denied" des IKRK / ICRC und Sie erhalten genügend Hinweise, wo diese suprastaatliche Organisation Verletzungen des int. humanitären Völkerrechts festhält. Vor allem aber lade ich Sie ein, die Illusion des konsequenten Ausblendens der Realitäten vor Ort als zukunftsorientiertem Modell zu überdenken - das betrifft längst nicht nur die zu erwartenden Berichte des IKRK / ICRC, UNO, Amnesty, Human Rights watch zu mutmasslichen Kriegsverbrechen während des israelischen Gaza-Krieges. Das betrifft auch das Ueberleben eines demokratischen Staates Israel im Nahen Osten. Und darum sollte es ja eigentlich gehen, oder?
Und noch ein abschliessendes Wort zu Ihrer Diskussions-Verweigerung gegenüber Kommentator Andre S.: Falls Sie keine Gegenargumente haben ausser das Killer-Argument des Anti-Semitismus, ist das kein Drama - kann ja durchaus sein, dass ein Argument überzeugt (von wegen Einbahn-Diskussion). Aber mässigen Sie sich bitte in der Be-Urteilung anderer Kommentatoren - was nota bene für alle Kommentatoren gleichermassen gilt.
Sonntag, 7. Juni 2009 um 11:14 >> antworten
das hier bringt das alles ziemlich gut auf den punkt:
http://spiritofentebbe.wordpress.com/2009/06/03/gesucht-ein-perfekter-fall/
alle schreien von verbrechen und niemand kann sie benennen!
Donnerstag, 4. Juni 2009 um 10:20 >> antworten
mir fehlte die letzten tage die zeit auf den beitrag zu antworten. Das hole ich bis spätestens in der kommenden woche nach.
Auf die schnelle vorab jedoch noch einige links wobei mir scheint, dass sich das hier langsam zu einem juristischen seminar auswächst und ich frage mich ob es klug ist, das weiter zu vertiefen. Mich erinnert es an klassisches “point scoring whilst avoiding debate” vergl. Hasbara handbook s. 8 ff) .
Israel's Obligations Under IHL in the Occupied Palestinian Territory
This policy brief examines the legal obligations that international humanitarian law (IHL) places on an Occupying Power, in this case Israel. It reviews basic IHL principles, and then examines issues relating to Israel's obligations, such as the long-term nature of the occupation. Following the practice of the United Nations (UN), this brief will refer to these territories as the "Occupied Palestinian Territory" (OPT).1
http://u.nu/8p99
Occupation, armed conflict, and the legal aspects of the relationship between Israel, the West Bank, and the Gaza Strip: A resource for practitioners
September 2008
http://u.nu/6n99
IHL and International Human Rights Law in the OPT
This policy brief examines a landmark judgment of the Israeli Supreme Court regarding the legality (IHL) and International Human Rights Law (IHRL) in the Occupied Palestinian Territory (OPT),1 particularly as international agencies are engaged in the protection of Palestinian civilians living under occupation. In so doing, the paper will present a range of legal arguments on the applicability of IHRL considering the current situation in the OPT.
Part I considers international jurisprudence on the extraterritorial application of IHRL. Part II, the main focus of the brief, compares the law of occupation and the extraterritorial effect of IHRL at the theoretical and practical levels: first by charting a tendency in the jurisprudence of the International Court of Justice (ICJ) and in some academic works merely to assert the complementarity and coexistence of IHL and IHRL; and, second, by considering, with reference to domestic case-law, specific norms from both bodies of law which might coexist, clash, or compensate for flaws in either one or the other body of law. Finally, Part III proposes an analysis of the potential interaction of IHL and IHRL in situations of continued occupation and argues for an ongoing inquiry into the potential co-applicability of IHL and IHRL with sound enforcement mechanisms to maximize the protection of the civilian population living under occupation.
http://u.nu/3r99
Speziell zum bereich Legal Assessment findet sich detailliertes im “final full report of the
Independent Fact Finding Committee
On Gaza”:
Unterkapitel “Part III: Legal Assessment “ ab seite 102 – s. 140 des pdf.
Stand (May 09)
Empfindliche menschen seinen an dieser stelle gewarnt, der full report enthält teils grausame fotos im kapitel “Attachment A: Medical Report of the Body Damage Evaluator.” (ab 152 ff.)
http://u.nu/7jda
Zu den übrigen punkten folgt die tage, vermutlich aber erst im laufe der woche eine antwort.
Montag, 8. Juni 2009 um 20:22 >> antworten
ich habe gerade mal einiges hier durchgelesen und folgenden Sachverhalt von Ihnen wahr genommen der noch nicht explizit aufgegriffen wurde.
Sie haben folgende Aussage gemacht:
"wie kommen sie auf die idee, dass die siedlungen internationalem recht widersprechen?
die genfer konventionen legen nur fest, dass ein besetzendes land seine eigene bevoelkerung nicht in das besetze gebiet deportieren oder transferieren darf. da die siedler aber von ganz alleine dort hingezogen sind, fand das auch nicht statt."
Ihre Aussage steht klar im Widerspruch zu den Bekanntmachungen der isr. Regierung im letztem Jahr:
http://www.sueddeutsche.de/politik/506/316389/text/
Und ich glaube selbst das isr. Gericht hat wieder einmal wie hier aus dem Jahre 2004.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFEEEC98B4DC1458DBD20D6EA1F8B85E0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
eine einstellung der finanz. Unterstützung für die Siedler geurteilt.
Aber dies scheint ebenso ein anhaltender Mythos zu sein wie der "einseitige Abzug" aus Gaza. Denn wenn man sich mal ein wenig schlau macht, über Siedlungsaktivität innerhalb eines Jahres danach, kommt dazu dass wesentlich mehr Siedler als das natürliche Wachstum der vorhanden Kibbuze als auch die eingewanderten "neuen Juden" ins WJL "transferiert" wurden. Umgangssprachlich müsste man viel eher von einem "Umzug" der Siedler sprechen (nur das nicht die selben Siedler von Gaza unbedingt inn WJL zogen).
Im übrigen gebietstechnisch hatte Israel innerhalb einiger Monate dass Gaza-Gebiet in WJL "beschlagnahmt"....
Ich hoffe Sie können es nun etwas besser verstehen warum manche hier die Siedlungsaktivitäten in direktem Zusammenhang mit den GK's bringen.
Dienstag, 9. Juni 2009 um 14:24 >> antworten